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› Wahl-O-Mat zur Europawahl 2009 ›

Update 02.06.2009 10:47

Ich habe gewählt.

Ich habe nicht gewählt: Die Piratenpartei, auch wenn ich schon ‘mal mit dem Gedanken spielte. Grund für meine Ablehnung der Piratenpartei ist erstens, dass sie keinen einzigen Abgeordneten-Kandidaten aus meinem Heimat-Bundesland aufstellten. Außerdem sind mir Web-Entwickler und Programmierer schon immer ziemlich suspekt. Zweitens stellten die Piraten zwei Studenten auf, welche ich erst recht nicht abkann. Sprich, Letzteres war ‘n No-Go-Totschlag-Argument.

Folgend meine Antworten zu dem Fragenkatalog.

(1) In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden.

neutral – Sofern diese gentechnisch veränderten Lebensmittel nicht innerhalb der EU hergestellt werden, so werden sie dann eben außerhalb der EU produziert und importiert. Im Übrigen ist heutzutage schon soviel Ware, welche tagtäglich auf dem Markt landet, längst gentechnisch verändert, wobei sich die Uhr garantiert nicht zurückdrehen lässt. Außerdem wurde bislang nicht nachgewiesen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel generell dem Konsumenten schaden.

(2) Künftig sollen alle EU-Bürger/-innen über die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten abstimmen.

stimme zu – Eigentlich ist’s Jacke wie Hose. Das britische Volk durfte selbst darüber entscheiden, ob sie den Euro haben, die Schweiz und verschiedene skandinavische Länder, ob sie Teil der EU sein wollten. Die Deutschen hatten nie eine Wahl. Und ja, ich denke es wäre nicht verkehrt darüber mitentscheiden zu dürfen, wen wir zukünftig in unserer Gemeinschaft willkommen heissen.

(3) Die Einwanderungspolitik der EU soll verschärft werden.

stimme zu – Obwohl, vielleicht sollten’se einfach die gültigen Gesetze anwenden. Ändern wird sich ohnehin nichts. (Jaja, super Einstellung.)

(4) In der EU soll die Höhe von Managergehältern gesetzlich begrenzt werden.

stimme nicht zu – Weil’s totaler Quatsch wäre. Klar finde ich’s einfach nur krass wie sich die Unternehmensführer in ihrer zweifelhaften Vorbildsfunktion hemmungs- und rücksichtslos die Taschen vollstopfen, jedoch ist es nicht Sache des Staates in die Privatwirtschaft einzugreifen.

(5) Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind/Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.

stimme nicht zu

(6) In der EU sollen einheitliche Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung eingeführt werden.

neutral – Mein Zahnarzt ist Russe und ich fühle mich gut bei ihm aufgehoben. Dennoch halte ich es für absolut unrealistisch, zeitnah europaweit dieselbe gesundheitliche Grundversorgung zu gewährleisten.

(7) Die EU-Entwicklungshilfe soll abgeschafft werden.

stimme zu – Deutschland überweist doch sowieso Jahr für Jahr Milliarden Euros an allmögliche Entwickungsländer. Von daher ist das nur doppelt gemoppelt. Davon abgesehen bin ich davon überzeugt, dass ein nicht unerheblicher Teil der sogenannten Hilfe veruntreut wird.

(8) Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen!

stimme nicht zu – Weil sich dies definitiv nicht mit Alkopops und Tokio Hotel verträgt.

(9) Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll für Menschen aus den östlichen EU-Staaten dauerhaft beschränkt bleiben.

neutral – Die Frage verstehe ich nicht. Egal ob Polen, Ukrainer, Russen, Chinesen, usw., die arbeiten doch alle bereits in deutschen Landen, völlig legal, und das ist total in Ordnung.

(10) In der EU soll der Anteil von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln durch ein Symbol deutlich gekennzeichnet werden.

neutral – Das ist einfach Unsinn, unnützer Regulierungswahn. Dann sollen’se lieber den Analphabeten Lesekurse spendieren.

(11) Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen weiterhin im Reisepass erfasst werden.

stimme nicht zu – Sicher ist’s richtig, dass damit dem Schundluder treibenden Klientel entgegengewirkt wird, mir sagt diese Entwicklung dennoch nicht zu.

(12) Die Beitragszahlungen an die EU sollen sich an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer orientieren.

stimme nicht zu – Dies ist schlicht unfair. So einfair wie unser deutsches Steuersystem. Wer mehr und produktiv arbeitet und verantwortungsvoll haushaltet wird hernach dafür bestraft. Nein, das vermag ich nicht gut zu heissen.

(13) Alle Atomkraftwerke innerhalb der EU sollen abgeschaltet werden.

neutral – Schnappsidee. Dann geht doch der Strom aus.

(14) Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft sollen abgeschafft werden.

stimme zu – Aber so was von. Und u.a. die Kohlesubvention bitte auch.

(15) Die Bürger/-innen sollen den EU-Kommissionspräsidenten zukünftig selbst wählen.

neutral – Kenne ich nicht, interessiert mich nicht.

(16) Einheimische Unternehmen sollen bei öffentlichen, europaweiten Ausschreibungen bevorzugt werden.

stimme nicht zu – Also wenn es sich tatsächlich um eine europaweite Ausschreibung handelt, und jeder Mitgliedsstaat würde darauf bestehen einheimische Unternehmen zu bevorzugen, das wäre wohl eher kontroproduktiv.

(17) In der EU soll auf allen Autobahnen ein einheitliches Tempolimit gelten.

stimme nicht zu – Finger weg von der Autobahn, wir haben schon heute viel zu viel Stau. Wenn man auf der Autobahn unterwegs ist, möchte man auch irgendwann ankommen.

(18) Die parlamentarische Demokratie ist die beste Regierungsform.

stimme nicht zu – Ich hätte gerne eine hübsche Königin und einen netten König.

(19) Die nationalen Streitkräfte sollen durch eine EU-Armee ersetzt werden.

stimme nicht zu

(20) Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre öffentlichen Banken (z.B. Landesbanken, Sparkassen) privatisieren.

stimme nicht zu – Wo das mit der Privatisierung hinführt, sehen wir regelmäßig in den Nachrichten. Zudem werden Banken gerne wieder verstaatlich, wenn’se heruntergewirtschaft sind.

(21) Deutschland soll aus der EU austreten.

stimme zu – Sollen’se doch machen. Die EU ist nämlich nur ein weiterer behäbiger und kostenintensiver Verwaltungsapparat. Andererseits würde ich diese Antwort jetzt anders als gestern Abend formulieren, sprich stimme nicht zu. Weil ich so eine internationale Staatengemeinschaft ansich schon gut heisse.

(22) Die Staaten der EU sollen vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.

neutral – Unrealistisch.

(23) Die Unternehmenssteuern sollen EU-weit angeglichen werden.

stimme nicht zu

(24) In der Europäischen Union soll es keine Atomwaffen mehr geben.

stimme zu

(25) Die Europäische Union soll einen gemeinsamen Außenminister berufen.

stimme nicht zu – So unnötig wie ein Kropf.

(26) Striktes Verbot von embryonaler Stammzellenforschung in der EU!

neutral

(27) Die EU soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben.

stimme nicht zu – Sonst noch was?

(28) Der Kündigungsschutz in den EU-Mitgliedsstaaten soll gelockert werden.

neutral – Weil mir egal.

(29) Die USA sollen ihre militärischen Stützpunkte innerhalb der Europäischen Union aufgeben.

neutral

(30) Deutschland soll aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen.

stimme nicht zu – Nochmal so eine Schnapsidee. Die D-Mark in Ehren, doch der Zug ist schon lange abgefahren. Zudem würde dadurch nur noch mehr Geld verbrannt werden. Und ich komme im Umland auch sehr gut ohne die Geldwechselarie aus.

(31) Ein einziger ständiger Sitz für alle EU-Mitgliedsländer im UNO-Sicherheitsrat!

neutral – Tatsächlich, wenn ich darüber nachdenke, was für Länder inzwischen in’er EU drinne sind, dann kann man gleich aus Gründen der Gerechtigkeit sagen, dass jedes Land weltweit einen ständigen Sitz haben müsste.

(32) Es sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen auf die nationale Ebene verlagert werden.

stimme zu

(33) Jeder EU-Staat soll einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

neutral – Das wäre eine gute Sache. Deutschland ade. Oder eigentlich Blödsinn, weil wenn jedes Land seinen eigenen Mindestlohn einführt, was bringt das der Gemeinschaft? Richtig. Nichts.

(34) Die EU soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.

neutral – Ich war nie in der Kirche. Also in’ner Religion.

(35) Auch während der Wirtschaftskrise muss eine zu hohe Neuverschuldung der Staaten in der Euro-Zone bestraft werden.

stimme zu – Auf jeden Fall, und erst recht, doppelt und dreifach. Es ist ein Unding, wie der deutsche Staat das Geld ringsherum aus allen Fenstern wirft.

(36) Europaweites Klonverbot von Tieren!

neutral – Keine Mammuts und Dinosaurier? Schade.

(37) Es sollen EU-weite Bürgerentscheide eingeführt werden.

stimme nicht zu – Die kosten nur ein Schw#inegeld und bringen tut’s garnichts (siehe Tempelhof und ProReli).

(38) EU-weit: striktes Rauchverbot in der Gastronomie!

stimme nicht zu

Das Manko an dem Wahl-O-Mat: Es werden eben nur die acht ausgewählten Parteien berücksichtigt. Ich würde eine Gesamtübersicht bevorzugen.

Merke: In der Wirklichkeit ist es total schnurzpiepegal, wen Du wählst, weil sobald’se an der Macht sind bzw. einen Absahnposten inne haben, drehen sie sich nur noch um sich selbst und das egal für welche Partei sie in Brüssel die Beine hochlegen.
Im Klartext: Wählen ist im Jahre 2009 absolut überflüssig. Ich werde die beiden roten Umschläge nachher trotzdem einwerfen.

Und wen ich wählte? Tja, ich würd’s ja sagen, aber die Wahl ist geheim.